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Zuletzt geändert: 16. Mai 2007

Auf dieser Seite werde ich über interessante Bebauungspläne berichten, die ich zur Zeit bearbeite:

Bebauungsplan "Altes Dorf" mit örtlicher Bauvorschrift der Gemeinde Buchholz (Aller): Bei diesem Bebauungsplan geht es darum, beim unvermeidlichen Wandel den Charakter des "Alten Dorfes" zu bewahren. Viele Hofstellen werden nicht mehr und nur noch nebenberuflich bewirtschaftet. Für die Gebäude müssen neue Nutzungen gefunden werden. Die Bebauung der Freiflächen soll sich harmonisch in das "Alte Dorf" einfügen.

Bebauungsplan "Ortsmitte" mit örtlicher Bauvorschrift der Gemeinde Brackel: Der Bebauungsplan ist seit am 16.02.2006 in Kraft getreten. Es bestand die gleich Planungsaufgabe wie beim Bebauungsplan "Altes Dorf".

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Biogasanlage" des Flecken Ottersberg: Mit dem Bebauungsplan hat der Flecken Ottersberg die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Biogasanlage der Fa. BENAS mit ca. 3,5 MW geschaffen. Die Planung war in der Öffentlichkeit sehr umstritten. Aufgrund der öffentlichen Auslegung sind rd. 1.000 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Der Rat hat den Bebauungsplan aber fast einstimmig beschlossen (22 Ja, 3 Nein, 2 Enth.) und der Flecken Ottersberg hat ihn am 7.10.2005 in Kraft gesetzt.

Der Normenkontrollantrag, den ein Landwirt mit Unterstützung einer Bürgerinitiative gestellt hat, war aber erfolgreich. Das Nds. OVG (1. Senat) hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, nachdem es vorher den Antrag, den Bebauungsplan außer Vollzug zu setzen, abgelehnt hatte. Das Urteil ist seit 07.03.2007 rechtskräftig. Es ist bisher nicht in der Entscheidungssammlung des OVG veröffentlicht.

In dem Normenkontrollverfahren ging es aus meiner Sicht hauptsächlich um die Frage, was die Gemeinde bereits im vorhabenbezogenen Bebauungsplan prüfen und regeln muss, und was sie dem anschließenden Genehmigungsverfahren überlassen kann. Der Flecken Ottersberg bereitet zur Zeit ein ergänzendes Verfahren vor, um die vom OVG festgestellten Mängel zu beheben. Die Biogasanlage ist seit Ende 2005 sehr erfolgreich in Betrieb. Über die Klage des Landwirts gegen die BImSchG-Genehmigung ist noch nicht entschieden. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hatte beim Verwaltungsgericht Stade keinen Erfolg. Die Beschwerde dagegen hatte beim Nds. OVG (7. Senat) ebenfalls keinen Erfolg.

Bebauungspläne, die ich ausgearbeitet habe, sind in der Vergangenheit immer mal wieder vom Nds. OVG aufgrund von Normenkontrollanträgen überprüft worden. Die Anträge sind immer abgelehnt worden, wenn ich den Bebauungsplan mit dem Anwalt der Gemeinde verteidigen konnte. Dies ist das erste Mal, dass der Antrag gegen einen Bebauungsplan, den ich mit verteidigt habe, erfolgreich war. Nun haben wir den kuriosen Zustand, dass eine moderne, sehr große, erfolgreich arbeitende Biogasanlage auf der Grundlage eines Bebauungsplans genehmigt wurde, der unwirksam ist. Was aus der BImSchG-Genehmigung wird, muss man abwarten. Ich werde berichten.

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Stand: 15.02.2015